Bayreuth. Bayern gilt als sicherstes Bundesland Deutschlands, ein Ergebnis konsequenter Sicherheitspolitik, auf die sich auch die Menschen im Raum Bayreuth verlassen können. Angesichts zunehmender Bedrohungen durch islamistischen Terror, Extremismus, Cyberangriffe, Spionage und Sabotage fordert der CSU-Landtagsabgeordnete Franc Dierl diesbezüglich einen starken Staat, der noch intensiver und wirksamer reagiert.

„Die Gefahrenlage hat sich massiv verändert. Islamistischer Terror, hybride Angriffe autoritärer Staaten und die zunehmende Radikalisierung im Internet zeigen dies deutlich. Unsere Sicherheitsbehörden müssen zum Schutz unserer Bevölkerung und Infrastruktur mit dieser Entwicklung dringend Schritt halten. Ein Verfassungsschutz, der nur beobachtet und zu oft an rechtlichen oder technischen Grenzen endet, reicht nicht aus“, betont Franc Dierl. 

Vor diesem Hintergrund begrüßt der Abgeordnete die geplante Reform des Nachrichtendienstrechts auf Bundesebene ausdrücklich. Der Verfassungsschutz brauche moderne, wirksame Instrumente, die gezielt, rechtssicher und unter unabhängiger Kontrolle arbeiten. Konkret nennt Dierl digitale Eingriffsmöglichkeiten, KI-gestützte Analyseinstrumente und einen verbesserten Datenaustausch bei schwerwiegenden Gefahren. 

Erweiterte Befugnisse und rechtsstaatliche Kontrolle seien dabei kein Widerspruch, sondern zwingend aufeinander angewiesen: Mehr Befugnisse verlangen klare Kontrolle. Staatsschutz und Rechtsstaat gehören eng zusammen. Dierl erläutert deshalb: „Transparenz, gerichtsfeste Regeln und unabhängige Aufsicht bedeuten keine Einschränkungen, ganz im Gegenteil, sie sind Bedingung.“  

Genau diesen Weg unterstützt laut der jüngst verabschiedeten Resolution „Wehrhafte Demokratie im digitalen Zeitalter – Verfassungsschutz weiterentwickeln“ die CSU-Landtagsfraktion. Demnach müsse Bayern seinen Verfassungsschutz weiter modernisieren mit Investitionen in Personal, Technik und digitale Fähigkeiten. Engere Abstimmung und bessere Zusammenarbeit mit der Bundesebene seien zwingend erforderlich. Beim Kampf gegen Extremismus dürfe es keinerlei ideologische Scheuklappen geben, denn Islamismus, Rechts- und Linksextremismus seien gleichermaßen reale Gefahren für die Menschen und die Demokratie insgesamt. Wer relativiere oder selektiv vorgehe, schwäche den Rechtsstaat.  

„Der Staat darf bei der Abwehr von Terror, Spionage und Extremismus nicht langsamer sein als seine Gegner. Extremisten und ausländische Akteure nutzen längst modernste Technologien und digitale Netzwerke. Wer unsere Demokratie wirksam schützen will, darf sich nicht mit Strukturen von gestern zufriedengeben“, hebt MdL Dierl hervor. 

Besonders die CSU stehe traditionell für einen handlungsfähigen Staat, klare Kante gegen Extremisten und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger, analog wie digital. Der Landtagsabgeordnete unterstreicht: „Bayern darf bei Verfassungsschutz und Terrorabwehr auch weiterhin nicht naiv sein.“ 



Bayreuth, 23.09.2026 

Ansprechpartnerin: 
Stefanie Finzel 
Persönliche Referentin 

Franc Dierl, MdL 
Abgeordnetenbüro Bayreuth 
Tel: 0921/76430-26 
E-Mail: buero.mdl@franc-dierl.de