Sie ist ein Politikum, die Bezahlkarte für Asylbewerber. Von vielen Menschen in Deutschland begrüßt und in Bayern seit März 2024 in den Landkreisen Fürstenfeldbruck, Günzburg und Traunstein sowie in der kreisfreien Stadt Straubing im Einsatz, lehnen sie politisch ideologisierte Kreise wegen einer vermeintlichen Stigmatisierung der Flüchtlinge vehement ab.

Warten die einen dringend auf konkrete Schritte, um den nach wie vor steigenden Flüchtlingszahlen entgegenzuwirken, wollen die anderen an allem festhalten, was Deutschland für Migranten aus aller Welt so attraktiv macht.

Asyl-Bezahlkarte wird in Bayern auf 38 weitere Kommunen ausgeweitet

Bayernweit wird die Bezahlkarte für Flüchtlinge in immer mehr Städten und Landkreisen eingeführt. Bis Ende Juni soll die Auszahlung der staatlichen Leistungen auf das neue System umgestellt sein.

Rund zwei Monate nach Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber in den vier bayerischen Testkommunen folgen in diesen Tagen 38 weitere Städte und Landkreise. Die Verbreitung und Anzahl der Karten nimmt damit Woche für Woche zu. Waren es anfangs rund 2000 Karten, sind es nun laut Innenstaatssekretär Sandro Kirchner (CSU) bereits mehr als 6000. Zu den 38 Kommunen, in denen die Einführung losgeht, gehören in unserer Region die Landkreise Bayreuth, Coburg, Forchheim, Kronach, Kulmbach und Lichtenfels. Insgesamt wird die Karte sehr gut angenommen. Nennenswerte Probleme sind bisher nicht aufgetreten.

Weniger Zuzuganreize - gegen Schleppermentalität

Die Bezahlkarte für Flüchtlinge will mögliche Anreize für illegale Zuwanderung nach Deutschland senken. Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Asylbewerber Geld an ihre Familie und Freunde ins Ausland überweisen, oft zugunsten krimineller Schlepper. Anders als von der bayerischen Diakoniepräsidentin Sabine Weingärtner behauptet, ist die Bezahlkarte weder diskriminierend noch unsozial.

Soziale Gerechtigkeit kann es nicht nur für diejenigen geben, die Leistungen empfangen, sondern auch für die, welche diese Leistung erbringen. Hier sehen viele Bürgerinnen und Bürger eine Schieflage, was radikalen politischen Kreisen ungewollt in die Karten spielt. Die bayerische Regierungspolitik hat möglichst gerechte Lebensbedingungen für alle Menschen stets im Blick.
Was „gerecht“ im Einzelnen bedeutet ist ein interpretierbarer Begriff, der nicht nur an Universitäten und in Zeitungsredaktionen, sondern auch an den Arbeitsplätzen, in den Familien und in Freundeskreisen diskutiert wird. Um es mit Alt-Bundespräsident Joachim Gauck zu sagen: „Wir wollen helfen. Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten sind endlich.“

Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber ist daher ein lang erwarteter Schritt in die richtige Richtung, um zu signalisieren, dass die Sorgen der Menschen vor einer Überlastung unseres Sozialsystems ernst genommen werden.

Franc Dierl, MdL, Stimmkreis Bayreuth

Link zum Thema: https://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/med/aktuell/factsheet_bezahlkarte_web.pdf