„Der Freistaat Bayern ist das sicherste aller Bundesländer.“ Das hat Innenminister Joachim Herrmann bei einer Veranstaltung des Bayreuther Landtagsabgeordneten Franc Dierl festgestellt.
Seit vielen Jahren liege Bayern bei der Häufigkeitsziffer, also der Zahl der Straftaten bezogen auf 100.000 Einwohner, nicht nur weit unter Bundesdurchschnitt, sondern habe auch die niedrigste Häufigkeitsziffer im gesamten Bundesgebiet. Das sei freilich weder Selbstzweck noch ein Grund zum Ausruhen, so Herrmann bei der Podiumsdiskussion im Kulturquartier Bayreuth.
Unter dem Motto „Ohne Sicherheit geht nichts!“ hatte der Landtagsabgeordnete Franc Dierl eine hochkarätige Expertenrunde zum Thema eingeladen. Ob verstärkte Absicherung von Weihnachtsmärkten und öffentlichen Veranstaltungen, Cyberkriminalität oder mögliche Drohnenangriffe: in den zurückliegenden Jahren seien völlig neue Bedrohungslagen und damit einhergehend auch neue Herausforderungen entstanden, so der Abgeordnete. Dierl gab dabei auch zu bedenken, dass Sicherheit nicht nur Sache von Polizei, Feuerwehr, BRK und THW sei, sondern auch von Staat, Kommune, Ehrenamt und damit von jedem einzelnen.
Die bayerische Polizei sei personell als auch technisch gut aufgestellt, um erfolgreich das gegenwärtige Sicherheitsniveau zu halten, so Innenminister Herrmann. Die grundlegende Veränderung des gesamten Szenarios besteht nach den Worten des Ministers darin, dass die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit zunehmend verschwinden. Herrmann sprach allein von tausenden Cyberangriffen pro Tag aus Russland und aus anderen Ländern auf Unternehmen und auf die staatliche Infrastruktur.
Was den Blackout in Berlin betrifft, so arbeite Bayern bereits seit langem intensiv an Konzepten, um ein derartiges Geschehen zu bewältigen. So seien beispielsweise alle relevanten Sicherheitsbehörden mit Notstromaggregaten ausgestattet. Für jede Stadt und für jeden Landkreis würden gerade weitere Aggregate angeschafft. „Wir fangen nicht bei null an, sind aber auch noch nicht am Ziel“, so Herrmann. Er appellierte aber auch an alle Bürger, selbst vorzusorgen, beispielsweise in Sachen Vorratshaltung. „Wir brauchen einen starken Staat, auf den sich die Menschen verlassen können“, sagte Herrmann. Hundertprozentige Sicherheitsgarantien werde es aber nie geben können.
Ein weiteres Phänomen sprach Kreisbrandrat Hermann Schreck, der auch 1. Vizepräsident des Deutschen Feuerwehrverbandes ist, an. Er müsse leider feststellen, dass der Respekt gegenüber Einsatzkräften nachgelassen habe. „Man merkt generell eine gewisse Verrohung“, sagte er. Auch Einsatzfahrzeuge müsse man mittlerweile im Auge behalten, denn auch Werkzeug daraus sei schon verschwunden. „Das gab es früher nicht“, so Schreck. Viele Ehrenamtlichen seien genervt. Insgesamt sei der Respekt vor Menschen, die helfen wollen, gesunken, gleichzeitig sei aber auch die Erwartungshaltung gestiegen.
Der oberfränkische Polizeipräsident Amin Schmelzer berichtete von großen Veränderungen. Aus einer Ruhestörung könne plötzlich ein lebensbedrohlicher Einsatz werden, bei der die Beamten schon mal mit dem Schraubenzieher bedroht oder bei dem ein Messer gezogen wird. „Die Polizei muss wieder robuster auftreten und Präsenz zeigen“, so Schmelzer. Mit persönlicher Kommunikation komme man oft nicht mehr weiter, da müsse ein Umdenken stattfinden. Trotzdem könne man sich in unserer Region aber sehr sicher fühlen, denn zur der ohnehin niedrigen Häufigkeitsziffer, also der niedrigen Kriminalitätsrate, komme auch eine hohe Aufklärungsquote hinzu.
Es sei schwieriger geworden, junge Leute für den öffentlichen Dienst zu begeistern, so Lars Peetz, Jurist für Staatsrecht, der an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Hof tätig ist. Er sprach sich dafür aus, die Menschen mehr für sicherheitsrelevanten Themen zu sensibilisieren und die Arbeit der Behörden besser zu erklären.
Einen ganz anderen Sicherheitsaspekt sprach die Sozialpädagogin Dolores Longares-Bäumler, Bereichsleiterin bei der Caritas in Bayreuth, an. Aus ihrer Arbeit konnte sie berichten, dass körperliche und psychische Gewalt im privaten Bereich eine große Rolle spiele. Auch diesen Aspekt der Sicherheit müsse man im Auge behalten. Der private Raum, also die Familie, sei noch immer der größte Tatort. Longares-Bäumler appellierte an Nachbarn, Freunde, Verwandte, sich einzumischen und nicht tatenlos zuzusehen.
Zum Thema Abschiebung merkte Innenminister Herrmann an, dass die Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber für ihn Priorität habe. Allerdings könne man nach geltender Rechtslage nicht einfach jeden in sein Heimatland abschieben. Trotzdem sei die Zahl der Abschiebungen 2025 gegenüber 2024 um rund 25 Prozent gestiegen. Herrmann stellte dabei auch fest, dass Bayern konsequenter vorgehe als die meisten anderen Bundesländer.
Unter dem Motto „Ohne Sicherheit geht nichts!“ hatte der Landtagsabgeordnete Franc Dierl eine hochkarätige Expertenrunde zum Thema eingeladen. Ob verstärkte Absicherung von Weihnachtsmärkten und öffentlichen Veranstaltungen, Cyberkriminalität oder mögliche Drohnenangriffe: in den zurückliegenden Jahren seien völlig neue Bedrohungslagen und damit einhergehend auch neue Herausforderungen entstanden, so der Abgeordnete. Dierl gab dabei auch zu bedenken, dass Sicherheit nicht nur Sache von Polizei, Feuerwehr, BRK und THW sei, sondern auch von Staat, Kommune, Ehrenamt und damit von jedem einzelnen.
Die bayerische Polizei sei personell als auch technisch gut aufgestellt, um erfolgreich das gegenwärtige Sicherheitsniveau zu halten, so Innenminister Herrmann. Die grundlegende Veränderung des gesamten Szenarios besteht nach den Worten des Ministers darin, dass die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit zunehmend verschwinden. Herrmann sprach allein von tausenden Cyberangriffen pro Tag aus Russland und aus anderen Ländern auf Unternehmen und auf die staatliche Infrastruktur.
Was den Blackout in Berlin betrifft, so arbeite Bayern bereits seit langem intensiv an Konzepten, um ein derartiges Geschehen zu bewältigen. So seien beispielsweise alle relevanten Sicherheitsbehörden mit Notstromaggregaten ausgestattet. Für jede Stadt und für jeden Landkreis würden gerade weitere Aggregate angeschafft. „Wir fangen nicht bei null an, sind aber auch noch nicht am Ziel“, so Herrmann. Er appellierte aber auch an alle Bürger, selbst vorzusorgen, beispielsweise in Sachen Vorratshaltung. „Wir brauchen einen starken Staat, auf den sich die Menschen verlassen können“, sagte Herrmann. Hundertprozentige Sicherheitsgarantien werde es aber nie geben können.
Ein weiteres Phänomen sprach Kreisbrandrat Hermann Schreck, der auch 1. Vizepräsident des Deutschen Feuerwehrverbandes ist, an. Er müsse leider feststellen, dass der Respekt gegenüber Einsatzkräften nachgelassen habe. „Man merkt generell eine gewisse Verrohung“, sagte er. Auch Einsatzfahrzeuge müsse man mittlerweile im Auge behalten, denn auch Werkzeug daraus sei schon verschwunden. „Das gab es früher nicht“, so Schreck. Viele Ehrenamtlichen seien genervt. Insgesamt sei der Respekt vor Menschen, die helfen wollen, gesunken, gleichzeitig sei aber auch die Erwartungshaltung gestiegen.
Der oberfränkische Polizeipräsident Amin Schmelzer berichtete von großen Veränderungen. Aus einer Ruhestörung könne plötzlich ein lebensbedrohlicher Einsatz werden, bei der die Beamten schon mal mit dem Schraubenzieher bedroht oder bei dem ein Messer gezogen wird. „Die Polizei muss wieder robuster auftreten und Präsenz zeigen“, so Schmelzer. Mit persönlicher Kommunikation komme man oft nicht mehr weiter, da müsse ein Umdenken stattfinden. Trotzdem könne man sich in unserer Region aber sehr sicher fühlen, denn zur der ohnehin niedrigen Häufigkeitsziffer, also der niedrigen Kriminalitätsrate, komme auch eine hohe Aufklärungsquote hinzu.
Es sei schwieriger geworden, junge Leute für den öffentlichen Dienst zu begeistern, so Lars Peetz, Jurist für Staatsrecht, der an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Hof tätig ist. Er sprach sich dafür aus, die Menschen mehr für sicherheitsrelevanten Themen zu sensibilisieren und die Arbeit der Behörden besser zu erklären.
Einen ganz anderen Sicherheitsaspekt sprach die Sozialpädagogin Dolores Longares-Bäumler, Bereichsleiterin bei der Caritas in Bayreuth, an. Aus ihrer Arbeit konnte sie berichten, dass körperliche und psychische Gewalt im privaten Bereich eine große Rolle spiele. Auch diesen Aspekt der Sicherheit müsse man im Auge behalten. Der private Raum, also die Familie, sei noch immer der größte Tatort. Longares-Bäumler appellierte an Nachbarn, Freunde, Verwandte, sich einzumischen und nicht tatenlos zuzusehen.
Zum Thema Abschiebung merkte Innenminister Herrmann an, dass die Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber für ihn Priorität habe. Allerdings könne man nach geltender Rechtslage nicht einfach jeden in sein Heimatland abschieben. Trotzdem sei die Zahl der Abschiebungen 2025 gegenüber 2024 um rund 25 Prozent gestiegen. Herrmann stellte dabei auch fest, dass Bayern konsequenter vorgehe als die meisten anderen Bundesländer.
Von links: Oberbürgermeister Thomas Ebersberger, Innenminister Joachim Herrmann, Sozialpädagogin Dolores Longares-Bäumler von der Caritas, Parlamentarische Staatssekretärin Silke Launert, Landtagsabgeordneter Franc Dierl und der Jurist Lars Peetz von der Hochschule für den öffentlichen Dienst.
Podiumsdiskussion zum Thema „Innere Sicherheit“ mit (von links): Polizeipräsident Armin Schmelzer, Innenminister Joachim Herrmann, Landtagsabgeordneter Franc Dierl, Sozialpädagogin Dolores Longares-Bäumler, Jurist Lars Peetz von der Hochschule für den öffentlichen Dienst und Kreisbandrat Hermann Schreck.
Ansprechpartnerin:
Nadine Kastner
Büroleiterin
Franc Dierl, MdL
Abgeordnetenbüro Bayreuth
Tel: 0921/76430-26
E-Mail: buero.mdl@franc-dierl.de
